Entwicklung Zielabweichungsverfahren Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 8/2561 8. Wahlperiode 24.08.2023 (Termin zur Beantwortung gemäß § 64 Absatz 1 GO LT: 21.09.2023) KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklung Zielabweichungsverfahren Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen Vor dem Hintergrund der Ziele des aktuellen Landesraumentwicklungsprogrammes in Mecklenburg-Vorpommern (LEP M-V) ist die Genehmigung von Freiflächenphotovoltaikanlagen (Freiflächen-PVA) in vielen Fällen nur über Zielabweichungsverfahren (ZAV) möglich. Diese waren bereits mehrfach Gegenstand von Debatten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sowie Kleiner Anfragen (siehe Drucksachen 8/708 und 8/1592). Zum Zeitpunkt der letzten Kleinen Anfrage Ende letzten Jahres war die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung zum weiteren Umgang mit Freiflächen-PVA im Rahmen der ZAV und einer Fortschreibung des LEP M-V noch nicht abgeschlossen. Vonseiten der Antragstellerinnen/Antragsteller ist indes zu vernehmen, dass die entsprechende Antragsbearbeitung weiterhin äußerst schleppend voranschreitet. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Zielabweichung für Freiflächen-PVA wurden seit Juni 2022 gestellt und beschieden (bitte tabellarische Auflistung der Anträge inklusive der geplanten Leistung in Mecklenburg-Vorpommern der Fläche in ha, des Datums der Antragsstellung sowie des Eingangs im zuständigen Ministerium sowie des Verfahrensstandes und ggf. des Datums...