Dreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

BundesratDrucksache 03.09.15 G - In399/15Verordnungder BundesregierungDreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher VorschriftenA. Problem und ZielDie Anlagen I und II des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) werden an den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst. Mit Artikel 1 dieser Verordnung werden sechs neue psychoaktive Substanzen (NPS) in die Anlagen I und II des BtMG aufgenommen. Damit soll, zum Schutz der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung, der Missbrauch dieser gesundheitsgefährdenden synthetischen Stoffe eingedämmt und die Strafverfolgung erleichtert werden. In Artikel 2 werden in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung die Höchstverschreibungsmengen von drei Betäubungsmitteln erhöht. Weiterhin wird eine redaktionelle Änderung vorgenommen.B. LösungErlass der vorliegenden Verordnung.C. AlternativenKeine.D. Haushaltsausgaben ohne ErfüllungsaufwandKeine.E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und BürgerFür Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.E.2 Erfüllungsaufwand für die WirtschaftFür die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 399/15-2-E.3 Erfüllungsaufwand der VerwaltungFür die Bundesverwaltung entsteht kein nennenswerter zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Gegebenenfalls entstehender Mehrbedarf an Sach- oder Personalmitteln im Bereich des Bundes ist finanziell und stellenmäßig...