Gerüchte um Flugplatz Bautzen zur militärischen Nutzung

Sächsischer Landtag 7. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, AfD-Fraktion DRUCKSACHE 7/14138 Thema: Gerüchte um Flugplatz Bautzen zur militärischen Nutzung Vorab sei mitgeteilt, dass der Fragesteller einer Verlängerung der Beantwortungsfrist gemäß § 56 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Landtages widerspricht. Vorbemerkung In den sozialen Medien geht das Gerücht um, der Flugplatz Bautzen solle zum Nato- Stützpunkt für Militärflugzeuge ausgebaut werden (vgl. https://www.saechsische.de/bautzen/lokales/flugplatz-bautzen-geruecht-umbau-litten-nato-freie-sachsen-flugzeug-telegram-5873655-plus.html.). Der Betreiber verweist darauf, dass ihm keinerlei Umbaumaßnahmen bekannt seien. Das Landratsamt Bautzen kann die Gerüchte weder dementieren noch bestätigen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung bzgl. einer künftigen militärischen Nutzung des Flugplatzes Bautzen? 2. Kann die Staatsregierung dementieren, dass der Flugplatz Bautzen-Litten künftig als Stützpunkt für Nato-Flugzeuge genutzt wird? 3. Wie viele Flüge mit militärischer Kennung und militärischem Auftrag gab es in den Jahren 2021 und 2022 sowie im ersten Halbjahr 2023 an sächsischen Flughäfen? (Bitte jeweils nach Jahren und jeweiligem Flughafen aufschlüsseln.) 4. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Staatsregierung, die militärische Nutzung der Flughäfen in Sachsen einzuschränken bzw. zu unterbinden, und gab es in den letzten vier...