Anlage zu TOP 56 und 60

Bericht des BMI Berlin, den 21.03.2023 für die Sitzung des Arbeitskreises IV der IMK am 11./12.04.2023 in Bremen zu TOP 24 „Gemeinsamer Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ … Bezug: Beschluss zur Erstellung eines „Gemeinsamen Aktionsplans von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ anlässlich der 217. Sitzung der IMK und Beschluss zur Vorlegung eines Sachstandsberichts zur Frühjahrsitzung 2023 auf der 218. Sitzung der IMK. Die IMK hat bei Ihrer 217. Sitzung im Juni 2022 in Würzburg unter TOP 34 die Erarbeitung eines „Gemeinsamen Aktionsplans von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und unter Einbindung der Länder sowie der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (BLOAG Hybrid) beschlossen. Auf der 218. Sitzung der IMK wurde das BMI gebeten, zur Frühjahrssitzung 2023 der IMK erneut einen Sachstandsbericht vorzulegen. BMI hat zur gemeinsamen Erarbeitung konkreter Maßnahmen des gemeinsamen Aktionsplans am 15.03.2023 einen Workshop im BMI durchgeführt. Teilgenommen haben Vertreter der Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt sowie der Deutsche Städtetag. Von Bundesseite waren vertreten: Bundesministerium des Innern...