Einführung von Schlichtungsmechanismen zur Sicherstellung von Patienteninteressen im Bereich der Disease-Management-Programme

Beschlüsse der GMK 05.07.2023 - 06.07.2023TOP: 8.8 Einführung von Schlichtungsmechanismen zur Sicherstellung von Patienteninteressen im Bereich der Disease-Management-ProgrammeDie Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:Die GMK bittet den Bund, die gesetzliche Grundlage für Disease-Management-Programme (DMP) dahingehend anzupassen, dassnach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine neue DMP-Richtlinie und Vorliegen aller zu schaffenden Voraussetzungen für einen Vertragsschluss die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet werden, ihren Versicherten den Zugang zu DMP in einer definierten Frist anzubieten; das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) legt den Fristbeginn fest.Schlichtungsmechanismen gesetzlichen Krankenkassen bzw. ihren Verbänden und den Verbänden der Leistungserbringendenzurück zur Übersicht