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30.06.2023
Pressemitteilungen
Härtefallfonds: Auszahlung gestartet
Die Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) startet heute mit der Entscheidung über die Anträge auf Leistungen aus der Stiftung Härtefallfonds. Die ersten Einmalzahlungen in Höhe von 2.500 Eurobzw.5.000 Euro werden in den nächsten Tagen an die Berechtigten ausgezahlt. Die Bundesregierung hatte Mitte November 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung der Stif...
Die Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) startet heute mit der Entscheidung über die Anträge auf Leistungen aus der Stiftung Härtefallfonds. Die ersten Einmalzahlungen in Höhe von 2.500 Eurobzw.5.000 Euro werden in den nächsten Tagen an die Berechtigten ausgezahlt. Die Bundesregierung hatte Mitte November 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung der Stiftung Härtefallfonds geschaffen. Die Stiftung basiert auf dem Konzept, das zuvor in einem intensiven Prozess mit den Ländern erarbeitet worden war. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat für die Entscheidung über die Anträge und die Auszahlung der Leistung aus der Stiftung Härtefallfonds die Geschäftsstelle "Stiftung Härtefallfonds" mit Sitz in Cottbus errichtet. Die Stiftung richtet sich an bestimmte Personen, die einen erheblichen Teil ihrer Erwerbsbiographie in der ehemaligen DDRbzw. im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegt haben und sich aufgrund der daraus resultierenden Auswirkungen auf ihre gesetzliche Rente benachteiligt fühlen. Die Betroffenen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen zur Abmilderung ihrer empfundenen Härten eine pauschalen Einmalzahlung von 2.500 Euro, wenn sie mit ihren gesetzlichen Renten in der Nähe der Grundsicherung liegen. Die Stiftung wird vom Bund getragen. Die Länder hatten die Möglichkeit, der Stiftung Härtefallfonds bis Ende März 2023...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 30.06.2023