Kommunale Beratung und Einflussnahme des MIK zum Thema Neuauszählung des Briefwahlbezirks 20874 in Köln

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9687 04.09.2015 Datum des Originals: 03.09.2015/Ausgegeben: 24.09.2015 (09.09.2015) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3731 vom 27. Juli 2015 der Abgeordneten Serap Güler und Christian Möbius CDU Drucksache 16/9390 Kommunale Beratung und Einflussnahme des MIK zum Thema Neuauszählung des Briefwahlbezirks 20874 in Köln Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3731mit Schreiben vom 3. September 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Beantwortung der Kleinen Anfrage 3558 (Drs. 16/8943) durch die Landesregierung (Drs. 16/9271) wirft weitere Fragen auf. Mit zwei Urteilen vom 25.03.2015 hat sich das Verwaltungsgericht Köln mit der Frage einer Neuauszählung aller 1.024 Stimmbezirke der Kommunalwahl in der Stadt Köln – wie vom Rat der Stadt Köln beschlossen – bzw. mit der Neuauszählung des Briefwahlbezirks 20874 (Rodenkirchen II Weiß-Sürth) im Wahlbezirk 14 – wie von der CDU Köln gefordert - beschäftigt. Bekanntlich gab das Verwaltungsgericht Köln der Klage der CDU Köln auf Neuauszählung des...