Thema Forderung von Kreistagen im Freistaat Sachsen nach der 10Fl-Regelung

Sächsischer Landtag 6. WahlperiodeDRUCKSACHE 6/2659Antragder Fraktion der AfDThema: Forderung von Kreistagen im Freistaat Sachsen nach der 10H-RegelungDer Landtag möge beschließen: die Staatsregierung zu ersuchen zu berichten, 1. über die Beschlüsse von Kreistagen des Freistaates zur Schaffung einheitlicher Regelungen für Windkraftanlagen im Freistaat-Mindestabstand/sogenannte 10HRegelung; 2. wie beabsichtig wird, der Aufforderung der Kreistage nachzukommen, umgehend eine entsprechende gesetzliche Regelung zur Errichtung neuer und Erweiterung bzw. Erneuerung bestehender Windkraftanlagen (10H) in Sachsen zu erlassen.Dresden, 07. September 2015Dr. Frauke Petry, MdL und Fraktion i.V. Uwe Wurlitzer, MdLUnterzeichner: Uwe Wurlitzer Datum: 07.09.2015Eingegangen am: 07.09.2015Ausgegeben am: 07.09.2015Begründung: ,,Die Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, und Stanislaw Tillich, möchten sich der Vernunft und Verantwortung nämlich nicht verschließen, sondern ihren Bürgern angemesseneren Schutz zukommen lassen", so erfolgte die Lobpreisung vor nicht einmal einem Jahr. Hatten diese beiden Politiker doch maßgeblichen Anteil an der Länderöffnungsklausel, mit der den Bundesländern ermöglicht wird, höhere Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung festzulegen. Damit wäre die Voraussetzung gegeben, die sogenannte 10H-Regelung im Zuge einer Änderung bestehenden Ordnungen in Sachsen zu erlassen. Der Freistaat Bayern setzte zwischenzeitlich die Länderöffnungsklausel und die...