Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 4/15 (ADrs. 6/REV/135)

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4342 08.09.2015 (Ausgegeben am 08.09.2015) Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 4/15 (ADrs. 6/REV/135) Bei dem Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 4/15 handelt es sich um eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Mitgliedsgemeinden Güsten, Giersleben, Plötzkau und Alsleben der Verbandsgemeinde Saale Wipper gegen mehrere Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2014. Die Beschwerdeführerinnen sehen durch mehrere die Verbandgemeinden betreffenden Regelungen die durch Artikel 2 Abs. 3 und Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt garantierte kommunale Selbstverwaltung verletzt. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag, zu dem oben genannten Verfassungsgerichtsverfahren keine Stellungnahme abzugeben. Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung dem Landtag, in dem Verfahren sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu erklären. Abstimmungsergebnis: einstimmig Ralf Wunschinski Ausschussvorsitzender