Weitere Verwirklichung der in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Rechte von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2508Antragder SPD-Fraktion der Fraktion DIE LINKEWeitere Verwirklichung der in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Rechte von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg Der Landtag stellt fest: Die Einhaltung und Umsetzung der in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Rechte im Land Brandenburg besitzt politische Priorität. Entsprechend sind der Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Konzepten und Programmen zu berücksichtigen. Das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg, DS 5/4363, das am 29. November 2011 per Kabinettbeschluss verabschiedetet wurde, gab einen wichtigen Impuls für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als ihren Auftrag zu verankern. Brandenburg war damit das zweite Bundesland, das einen eigenen Aktionsplan realisiert hat. Mit der Verwirklichung des Maßnahmenpaketes sind im Land bereits wichtige Entwicklungen angeregt und gute Ergebnisse erzielt worden, die durch die Bundesregierung und die unabhängige Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte besonders gewürdigt wurden. Um die in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebenen Menschenrechte durchzusetzen und nachhaltig zu sichern, bedarf es jedoch kurz-, mittel- und langfristig noch weiterer großer Anstrengungen. Auch künftig ist eine auf...