Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6883 - Beobachtung der Linksjugend solid

Deutscher Bundestag Drucksache 20/7099 20. Wahlperiode 31.05.2023 Antwort der Bundesregierung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/6883 – Beobachtung der Linksjugend solid Vorbemerkung der Fragesteller Die offizielle Jugendorganisation der Partei DIE LINKE., Linksjugend solid, wird aktuell u. a. von den Landesverfassungsschutzämtern in Nordrhein-Westfalen und Bayern beobachtet und als gesichert extremistisch eingestuft (Verfassungsschutzberichte Nordrhein-Westfalen und Bayern für das Jahr 2022). Bundesweit verfügt die Organisation nach Eigenangaben über „9 000 aktive und 16 400 passive Mitglieder“. Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Bayern stellen die beiden mitgliederstärksten Landesgliederungen der Jugendorganisation dar. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE. unter 35 Jahren werden automatisch zugleich passives Mitglied der Linksjugend solid. Der Landesverfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bescheinigt der Linksjugend solid marxistisch-leninistische Positionen; die Jugendorganisation führe „alle politischen und gesellschaftlichen Probleme auf einen Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie (das kapitalistische Großbürgertum) und Proletariat (die Arbeiterklasse) zurück. Diesen will sie durch eine revolutionäre Übernahme des Staates durch das Proletariat beziehungsweise die Kommunistische Partei aufheben“. Im...