Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts (KommRModG)

Landtag Brandenburg Drucksache 7/7839 7. Wahlperiode Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts ( KommRModG) Eingegangen: 07.06.2023 / Ausgegeben: 07.06.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts A. Problem Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) trat mit der Kommunalwahl 2008 in Kraft und fasste die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung sowie die Amtsordnung in einem gemeinsamen Gesetz zusammen. Dieses einheitliche Regelungswerk hat sich bewährt. Durch die bei der jahrelangen praktischen Umsetzung in den Kommunen gewonnenen Erfahrungen und einem Evaluationsbericht aus dem Jahre 2012 wurde jedoch Novellierungsbedarf für verschiedene Regelungen der Kommunalverfassung deutlich. Insbesondere der Umstellungsprozess des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens auf die kommunale Doppik hat die Kommunen in der Vergangenheit vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Im Rahmen der Evaluierung der Kommunalverfassung im Jahr 2011 wurden erste Anpassungsbedarfe sowohl in der Kommunalverfassung als auch in den untergesetzlichen Regelungen erkannt, um die kommunale Doppik rechtssicher und anwendungsfreundlicher zu gestalten. Durch die mittlerweile vorliegenden langjährigen Praxiserfahrungen konnten die Änderungsbedarfe in den letzten Jahren weiter konkretisiert werden. Zwar wurden in der Vergangenheit bereits einzelne Regelungen der Kommunalverfassung geändert oder...