Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4204 1 Gesetzentwurf Fraktion der CDU Hannover, den 09.09.2015 Fraktion der SPD Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion der FDP Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes Artikel 1 § 31 Abs. 1 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes in der Fassung vom 20. Juni 2000 (Nds. GVBl. S. 129), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juni 2015 (Nds. GVBl. S. 97), wird wie folgt geändert: 1. In Satz 2 wird die Zahl „57 368“ durch die Zahl „58 343“ ersetzt. 2. In Satz 3 werden die Zahl „2 103“ durch die Zahl „2 139“ und die Zahl „424“ durch die Zahl „431“ ersetzt. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. März 2015 in Kraft. Begründung A. Allgemeiner Teil I. Anlass und Ziel des Gesetzes Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) haben die Fraktionen des Niedersächsischen Landtags Anspruch auf monatliche Zuschüsse zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs. § 31 Abs. 1 Satz 4 NAbgG schreibt vor, dass der Präsident des Niedersächsischen Landtags dem Landtag jährlich nach Anhörung der Fraktionen und unter Berücksichtigung der Rechnungslegung der Fraktionen, der Preisentwicklung und der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst einen Vorschlag zur Anpassung der Zuschüsse vorlegt. Mit der Drucksache 17/4202 hat der Präsident des Niedersächsischen Landtags für 2015 einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Darin hat er die im...