Bestätigung der Anpassung der Grundentschädigung gemäß 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4205 Antrag Fraktion der CDU Hannover, den 09.09.2015 Fraktion der SPD Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion der FDP Bestätigung der Anpassung der Grundentschädigung gemäß § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Die nach § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) zu erfolgende Anpassung der Höhe der Grundentschädigung zum 1. Juli 2015 auf 6 500,86 Euro wird bestätigt. Begründung § 6 Abs. 4 NAbgG sieht vor, dass die Grundentschädigung jeweils zum 1. Juli eines Jahres an die Einkommensentwicklung angepasst wird, die jeweils vom Ende des abgelaufenen Kalenderjahres gegenüber dem Ende des vorangegangenen Kalenderjahres eingetreten ist. Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung des Nominallohnindexes für Niedersachsen. Die Anpassung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch den Landtag. Mit Schreiben vom 28. April 2015 hat das Landesamt für Statistik die prozentuale Veränderung des Nominallohnindexes für Niedersachsen in der Zeit vom 31. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2014 mitgeteilt. Danach ist die Grundentschädigung nach § 6 Abs. 1 NAbgG zum 1. Juli 2015 von 6 385,91 Euro um 1,8 % auf 6 500,86 Euro zu erhöhen. Durch diese Erhöhung der Grundentschädigung nehmen die Mitglieder des Landtages an der im Jahr 2014 eingetretenen allgemeinen Einkommensentwicklung der niedersächsischen Bevölkerung teil. Für die Fraktion der CDU Für die...