Bestandsaufnahme zu Pflegestrukturplanungen in den rheinland-pfälzischen Kommunen

Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 16/5726 16. Wahlperiode 4. September 2015 An die Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 3. September 2015 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Bestandsaufnahme zu Pflegestrukturplanungen in den rheinland-pfälzischen Kommunen“. Begründung: Nach § 3 des Landesgesetzes zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur (LPflegeASG) sind die Kommunen aufgefordert, Pflegestrukturplanungen zu erstellen. Zahlreiche Kommunen in Rheinland-Pfalz haben ihre Pflegestruktur analysiert und in einer kommunalen Pflegestrukturplanung ein Konzept entwickelt zur lokalen Bedarfsdeckung. Die Landesregierung wird gebeten, vor diesem Hintergrund zum Stand der Umsetzung der kommunalen Pflegestrukturplanungen und den Erfahrungen in den Kommunen Bericht zu erstatten.