Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes und zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/860 17. Wahlperiode 2010-09-07 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes und zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise Federführend ist das Innenministerium Drucksache 17/860 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes und zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise A. Problem Seit dem 1. September 2006 hat der Bund - wie bereits für das Passwesen - nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 3 GG die ausschließliche Gesetzgebung über das Ausweiswesen. Durch das Personalausweisgesetz vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) macht der Bund davon Gebrauch, indem ein einheitliches Ausweisrecht geschaffen wird. Das Personalausweisgesetz tritt am 1. November 2010 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt sind folgende Gesetze aufzuheben: 1. das Gesetz zur Durchführung des Passgesetzes vom 27. März 1987 (GVOBl. Schl.-H. S. 208), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 1. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), 2. das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise vom 17. März 1987 (GVOBl. Schl.-H. S. 74), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 69). Den Ländern verbleibt nach § 7 Abs. 1 PAuswG und nach § 19 Abs. 1 Satz 1 PassG lediglich, die Personalausweisbehörden...