Personalsituation und zur Verfügung stehende Mittel für die Unterstützung Arbeitsuchender in den Jobcentern

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2890 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Personalsituation und zur Verfügung stehende Mittel für die Unterstützung Arbeitsuchender in den Jobcentern Mit dem Kompromiss zur Jobcenterreform wurde die Möglichkeit geschaffen, 3 200 befristete Stellen bei den Trägern der Grundsicherung in unbefristete Arbeitsplätze umzuwandeln. Zudem wurde die Haushaltssperre, mit der 900 Mio. Euro von den im Haushalt 2010 zur Verfügung gestellten Mitteln für die Durchführung der Grundsicherung blockiert waren, aufgehoben. Seit einiger Zeit gibt es jedoch in etlichen Jobcentern Proteste aufgrund der prekären Personalsituation und/oder der zu geringen Mittel, die für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. So beklagt der Personalrat des JobCenters Region Hannover in einem Brief an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, dass vielen befristet Beschäftigten die Arbeitslosigkeit drohe und die Stammbelegschaft vor dem Hintergrund wachsender Überlastung kaum noch berufliche Perspektiven im Jobcenter sehe. Der Personalrat der Stadt Dortmund beklagt in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Bundesministerin...