Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4361 09.09.2015 (Ausgegeben am 09.09.2015) Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt Große Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 6/4056 Antwort Landesregierung – Drs. 6/4258 Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag bekennt sich zu den Chancen, die sich Deutschland und ganz besonders Sachsen-Anhalt durch humanitäre Einwanderung eröffnen und unterstützt den Aufbau der notwendigen integrativen Rahmenbedingungen auf allen Ebenen. 2. Der Landtag von Sachsen-Anhalt bekennt sich zu einer menschenwürdigen und vorrangig dezentralen Unterbringung in Wohnungen. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind bei der dezentralen Unterbindung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern in Wohnungen zu unterstützen. Bestehende Handlungsspielräume sollen verstärkt im Sinne der Betroffenen genutzt werden. 3. Eine menschenwürdige Unterbringung, angemessene soziale Betreuung und die Integration in die Gesellschaft sind staatliche Aufgaben. Viele Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Aufgaben nachhaltig. Der Landtag würdigt die Unterstützung und Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das haupt- und ehrenamtliche Engagement jedes Einzelnen ist ein gelebter Beitrag für eine Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land. 4. Bezüglich der Erstaufnahme von Asylsuchenden wird die Landesregierung aufgefordert, a) alle notwendigen Maßnahmen zur...