Die Steinkohlevereinbarung gilt: Es bleibt beim geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/174 14.09.2010 Datum des Originals: 14.09.2010/Ausgegeben: 14.09.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Steinkohlevereinbarung gilt: Es bleibt beim geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau Drucksache 15/70 – Neudruck– Sozialverträglicher Kohleausstieg und Sockelbergbau Die Bundesregierung sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich 2007 im Steinkohlefinanzierungsgesetz darauf verständigt, die subventionierte Kohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Dieses Gesetz entsprach bereits zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens nicht geltendem EU-Recht. Die Öffentlichkeit wurde von der Politik hinters Licht geführt. Auch die von der SPD geführte Debatte, dass erst 2012 endgültig entscheiden werde, ob der Bergbau nicht über 2018 hinaus beibehalten werden sollte (Revisionsklausel), hatte zu keiner Zeit eine ausreichende Rechtsgrundlage. Deutlich wurde dies, als im Juli 2010 die EU-Kommission eine Verordnung...