Flüchtlingen den Zugang zu Hochschulen in Sachsen-Anhalt ermöglichen

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4356 neu 10.09.2015 Die Drucksache 6/4356 wird hiermit für nichtig erklärt. (Ausgegeben am 10.09.2015) Antrag Fraktion DIE LINKE Flüchtlingen den Zugang zu Hochschulen in Sachsen-Anhalt ermöglichen Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag begrüßt die von Hochschulen in Sachsen-Anhalt eingeleiteten hochschulbezogenen Maßnahmen für Flüchtlinge und würdigt das Engagement der Hochschulen bei dieser wichtigen politischen Aufgabe. 2. Die Landesregierung wird weiter aufgefordert, gemeinsam mit den Hochschulen a) dafür zu sorgen, dass die Aufnahme eines Studiums an einer Hochschule in Sachsen-Anhalt nicht aus aufenthaltsrechtlichen Gründen untersagt und ein Studium trotz Asyl möglich wird. Regelungen, die den Zugang zum Studium aus aufenthaltsrechtlichen Gründen verhindern oder erschweren und in Landeskompetenz liegen, sollen aufgehoben oder zeitweilig ausgesetzt werden; b) sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bundesrechtliche Regelungen auch hinsichtlich der Ausbildungsförderung und der Rechte und Pflichten von Asylsuchenden in diesem Sinne überarbeitet werden und so Wartezeiten, die aus diesen Bestimmungen resultieren, abgebaut werden können; c) den Erhalt des Studienkollegs Halle langfristig zu sichern und die Errichtung eines weiteren öffentlich finanzierten und gebührenfreien Studienkollegs am Standort Magdeburg zu prüfen. 3. Der Landtag appelliert an die Hochschulen, Flüchtlingen auch mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus den...