Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 6798 03. 08. 2010Antragder Abg. Thomas Blenke u. a. CDU undStellungnahmedes StaatsministeriumsEinrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Aufgaben der geplante Europäische Auswärtige Dienst (EAD) übernehmen wird; 2. ob es zutrifft, dass der EAD mit insgesamt 8.000 Stellen eingerichtet werden soll; 3. ob bestehende Europäische Organisationseinheiten in den EAD eingegliedert werden und wenn ja, wie viele Personalstellen dies betrifft; 4. wie viele Stellen neu besetzt werden und wie sich diese nach Mitgliedstaaten zusammensetzen; 5. in welchen Drittländern der EAD präsent sein wird; 6. welche Auswirkungen dies auf die Auswärtigen Dienste der Mitgliedstaaten hat, insbesondere, ob eine Übertragung von Aufgaben der nationalen Auswärtigen Dienste und damit deren Verkleinerung möglich und geplant ist; 7. ob die Forderung Baden-Württembergs als Sprachenbeauftragter der deutschen Länder, im EAD auch die deutsche Sprache zu verwenden, umgesetzt wird. 02. 08. 2010 Blenke, Bopp, Fleischer, Lichy, Lusche, Müller, Stratthaus, Reichardt, Vossschule CDUEingegangen: 03. 08. 2010 / Ausgegeben: 14. 09. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-Württemberg BegründungDrucksache 14 / 6798Die Außenminister der EU haben sich auf die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geeinigt....