Umnutzung leerstehender Schulgebäude

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5747 07.09.2010 Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Paul Wengert, Bernhard Roos, Dr. Thomas Beyer, Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures, Reinhold Perlak, Harald Schneider, Volkmar Halbleib SPD Umnutzung leerstehender Schulgebäude Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, für die Gemeinden kommunalverträgliche Lösungen zu realisieren, die für die Sanierung ihrer Schulhäuser Zuweisungen gemäß Art. 10 FAG erhalten haben, diese Gebäude aber durch die Auflösung von Teilhauptschulen und durch die Schließung von Hauptschulstandorten (im Zuge von Abwanderung, der demographischen Entwicklung oder des veränderten Übertrittsverhaltens) innerhalb der Zweckbindungsfrist umnutzen müssen und denen deshalb die Rückforderung der Zuweisungen droht. Bei Verwendung der Gebäude für gemeindliche oder im Interesse der Gemeinde liegenden Zwecken sollte in diesen Fällen ein Rückforderungsverzicht erfolgen, bei anderweitigen Verwendungen, die im Interesse der infrastrukturellen Entwicklung der Gemeinde sind, sollte eine angemessene Reduzierung des Rückforderungsbetrags erfolgen; etwaige Einnahmeerlöse der Gemeinden sind zu berücksichtigen. Sofern hier eine Rechtsänderung erforderlich, für die der Landtag zuständig ist, wird die Staatsregierung aufgefordert, einen entsprechenden Entwurf dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Durch Abwanderung, den demographischen...