Demokratie stärken, Extremismus bekämpfen – Verhindert die Präventionsarbeit in Hamburg erfolgreich Salafismus und Islamismus?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/12085 22. Wahlperiode 31.05.23 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Grutzeck und Dennis Gladiator (CDU) vom 31.05.23 Betr.: Demokratie stärken, Extremismus bekämpfen – Verhindert die Präventionsarbeit in Hamburg erfolgreich Salafismus und Islamismus? Einleitung für die Fragen: Im Februar erschütterte eine mit 3.500 Teilnehmern erschreckend gut besuchte Demonstration von Islamisten Hamburg. Hinter der Versammlung stehe das islamistische Netzwerk Muslim Interaktiv (MI), das dem ideologischen Umfeld der Hizb ut-Tahrir (HuT) zugeordnet werde, hieß es von offizieller Seite. Doch wieso konnte die Demonstration so viele Teilnehmer gewinnen, leistet der Senat doch aus seiner Sicht mit dem im Jahr 2014 entwickelten und mehrfach aktualisierten Konzept „Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen“ eine erfolgreiche Präventionsarbeit? Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Frage 1: In welcher Höhe haben die BAGSFI, die Bezirke beziehungsweise Träger aus Hamburg für das Jahr 2022 und 2023 jeweils Zuwendungen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beantragt? Bitte mit angeben, inwiefern sich die Beträge und Verwendungszwecke von denen des Vorjahrs unterscheiden. Frage 2: Welche Träger erhielten beziehungsweise erhalten im Jahr 2022 und 2023 jeweils Zuwendungen in welcher Höhe für jeweils welches Projekt mit welchem Ziel aus dem...