Zwei-Klassen-Streikrecht bedroht Tarifautonomie

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4352 08.09.2015 (Ausgegeben am 09.09.2015) Antrag Fraktion DIE LINKE Zwei-Klassen-Streikrecht bedroht Tarifautonomie Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Bundesratsantrag des Freistaates Bayern (Bundesrats-Drs. 294/15) zur Neuregelung des Streikrechtes in Bereichen der Daseinsvorsorge abzulehnen. Zugleich soll sie auf eine zügige Beratung und Entscheidung des Antrags in den Ausschüssen und im Plenum drängen. Begründung Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat den Entwurf einer Entschließung eingebracht, in der die Einschränkung des Streikrechtes im Bereich der Daseinsvorsorge gefordert wird. Dieser Antrag ist in die Ausschüsse des Bundesrates verwiesen worden. Eine zügige Ablehnung durch den Bundesrat wäre ein wichtiges politisches Signal im Hinblick auf die Zukunft des Streikrechtes und der Tarifautonomie in Deutschland. Für die Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen und in Betrieben der Daseinsvorsorge soll mit dem vom Freistaat Bayern eingebrachten Entschließungsentwurf das Streikrecht in zwei Punkten beschränkt werden: Es darf nur noch gestreikt werden, wenn „die Tarifparteien vor einem Tarifkonflikt eine Notdienstvereinbarung treffen und einen konkreten Streikfahrplan vorlegen.“ Außerdem soll es vor jedem Streik „obligatorische Schlichtungen“ zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerseite geben. Damit schlägt Bayern gravierende Eingriffe in die Koalitionsfreiheit vor....