Ausländerdienststellen und öffentlich-rechtliche Unterbringung in den Bezirken (Altona) (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/11989 22. Wahlperiode 30.05.23 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) vom 22.05.23 und Antwort des Senats Betr.: Ausländerdienststellen und öffentlich-rechtliche Unterbringung in den Bezirken (Altona) (II) Einleitung für die Fragen: Die Antworten auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 22/11784 waren teilweise unzureichend. Die Fragen 14 bis 16 wurden ausschließlich im Hinblick auf die Erstaufnahme im Bezirk beantwortet, obwohl ausdrücklich auch andere Unterbringungsformen abgefragt wurden. Die Fragen 17 und 18 werden nicht beantwortet und lediglich auf die Zuständigkeit der Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben verwiesen. Diese hätte die Fragen dann auch beantworten müssen. Vor diesem Hintergrund werden die Fragen 14 bis 18 der genannten Drucksache unter Hinweis auf die verfassungsrechtliche Bedeutung des schriftlichen Anfragerechts aus Artikel 25 der Hamburgischen Verfassung, welches das Recht beinhaltet, Antworten zu erhalten, zur ausführlichen Beantwortung mit einer Ergänzung erneut gestellt. Ich frage den Senat: Frage 1: Welche Unterkünfte für Geflüchtete gibt es im Bezirk? Bitte jeweils auflisten: Art der Unterbringung (zum Beispiel Erstaufnahme, Folgeunterkunft, Perspektive Wohnen, Interimsstandort, SOG-Standort et cetera), Träger, seit wann wird der Standort zur Unterbringung genutzt, bis wann ist die Unterbringung...