Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn, Åland-Inseln, vom 29. ­ 31. August 2010

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7295 19. Wahlperiode 15.09.10 Antrag der Abgeordneten Gabi Dobusch, Günter Frank, Ole Thorben Buschhüter, Anja Domres, Barbara Duden, Rolf-Dieter Klooß (SPD) und Fraktion Betr.: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn, Åland-Inseln, vom 29. – 31. August 2010 Die 19. Ostseeparlamentarierkonferenz hat auf ihrer Tagung vom 29. – 31. August 2010 die anliegende Resolution verabschiedet. (Deutsche Fassung als Anlage) Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Die Bürgerschaft stimmt den von der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) in Mariehamn, Åland-Inseln, verabschiedeten Beschlüssen (Anlage) im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu. Die Bürgerschaft beauftragt ihre zuständigen Ausschüsse, sich mit den Beschlüssen der 19. BSPC, dem Ostseeaktionsplan der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) und seiner Umsetzung sowie auch der EU-Ostseestrategie und ihrer Implementierung zu befassen und der Bürgerschaft gegebenenfalls hierzu Beschlüsse zu empfehlen. 3. Die Bürgerschaft begrüßt, dass die von der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppen „Integrierte maritime Politik“ und „Zivile Sicherheit – Menschenhandel“ ihre Arbeit aufgenommen haben, und wird diese Maßnahmen weiter unterstützen. 4. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf regionaler,...