Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens - Drucksache 20/6519 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregi...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/7076 20. Wahlperiode (zu Drucksache 20/6519) 31.05.2023 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens – Drucksache 20/6519 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 1033. Sitzung am 12. Mai 2023 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 16a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1, § 16b Absatz 1 PassG), Artikel 2 Nummer 7 (§ 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1, § 17 Absatz 1 PAuswG) a) Artikel 1 Nummer 9 ist wie folgt zu ändern: aa) § 16a ist wie folgt zu ändern: aaa) Absatz 1 Satz 2 ist wie folgt zu fassen: „Echtheits- und Identitätskontrollen sind nur über gesicherte Kommunikationswege zulässig.“ bbb) In Absatz 2 Satz 1 sind die Wörter “mit Ausnahme der biometrischen Daten“ zu streichen. bb) In § 16b Absatz 1 sind die Wörter „nicht automatisierte“ durch das Wort „sichere“ zu ersetzen. Drucksache 20/7076 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode b) Artikel 2 Nummer 7 ist wie folgt zu ändern: aa) § 16 ist wie folgt zu ändern: aaa) Absatz 1 Satz 2 ist wie folgt zu fassen: „Echtheits- und Identitätskontrollen sind nur über gesicherte Kommunikationswege zulässig.“ bbb) In Absatz 2 Satz 1 sind die Wörter “mit Ausnahme der...