Erhalt der freiberuflichen wohnortnahen Geburtshilfe durch Hebammen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7290 19. Wahlperiode 15.09.10 Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Schäfer, Dr. Peter Tschentscher, Elke Badde, Thomas Böwer, Dr. Mathias Petersen, Dr. Monika Schaal (SPD) und Fraktion Betr.: Erhalt der freiberuflichen wohnortnahen Geburtshilfe durch Hebammen Immer mehr Hebammen steigen aus der Geburtshilfe aus. Der Grund ist unter anderem eine immense Steigerung der Haftpflichtprämie. Zahlten Hebammen im Jahr 1992 noch 179 Euro Versicherungsprämie, so müssen sie ab Juli 2010 3.686 Euro zahlen. Der Grund für die hohen Haftpflichtprämien sind die überproportional gestiegenen Entschädigungssummen bei Regressfällen im geburtshilflichen Zusammenhang. Der höchste Einzelfallschaden bei Hebammen beträgt immerhin 4,5 Millionen Euro. Aber auch der geringe Stundenlohn von circa 7,50 Euro bei einer hochqualifizierten Ausbildung ist ein ernstes Problem. Die Vergütungssätze der Hebammen wurden bis 2007 vom Gesetzgeber auf dem Verordnungsweg festgesetzt, eine Anpassung erfolgte in 20 Jahren nur drei Mal. In einer Gesetzesänderung (Neueinführung des § 134a SGB V) wurde festgelegt, dass die Hebammenvergütung seit 2007 direkt zwischen Krankenkassen und den Hebammenverbänden ausgehandelt wird. Der enorme Einkommensrückstand der Hebammen kann so kaum aufgeholt werden. Auch die Gebührenerhöhung für 2010 wirkt sich nicht positiv auf das Einkommen aus, da sie bei Weitem die gestiegenen Versicherungsprämien nicht ausgleichen kann. Die...