Sachsen setzt auf der 94. Konferenz der Justizministerinnen und der Justizminister in Berlin starke rechtspolitische Impulse

Kabinett gibt Gesetzentwurf zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze zur Anhörung frei Die Staatsregierung hat heute, am 30. Mai, beschlossen, den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze zur Anhörung an Fachverbände und sonstige Stellen freizugeben. Das Gesetzgebungsvorhaben dient zum einen der Umsetzung von Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie zum Beispiel die Regelungen zur Stärkung des offenen Vollzugs und zum anderen werden mit dem Gesetz wichtige unions- und bundesrechtliche Neuerungen in das sächsische Landesrecht überführt. Justizministerin Katja Meier: "Mit der heute vom Kabinett zur Anhörung freigegebenen Novelle der sächsischen Vollzugsgesetze haben wir ein weiteres wichtiges Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Ich freue mich, dass wir wichtige Punkte zur Weiterentwicklung des sächsischen Vollzugs erreichen konnten. Mir waren dabei die Stärkung des Offenen Vollzugs und die gesetzliche Verankerung der Videobesuche als zentrale Neuregelungen besonders wichtig. Zugleich schaffen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf solide rechtliche Rahmenbedingungen, die den sächsischen Vollzug für die wachsenden und kommenden Herausforderungen gut rüsten, sodass dieser auch zukünftig seiner wichtigen gesellschaftlichen Funktion gerecht werden kann.«Darüber hinaus haben die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie notwendige Reformen in den sächsischen Vollzugsgesetzen aufgezeigt, die nun das Änderungsgesetz auf eine gute...