Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 2. Quartal 2010

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/2836 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 05.07.2010 Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 2. Quartal 2010 Auch im zweiten Quartal 2010 wurden in Niedersachsen rechtsextremistische Straftaten verübt. Besonders im Umfeld eines Naziaufmarsches in Hildesheim am 5. Juni 2010 sowie im Umfeld der jährlichen „Sonnenwendfeier“ auf dem Hof Nahtz bei Eschede kam es zu zahlreichen Straftaten. Sich diesen Aktivitäten entgegenzustellen, ist Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. Um jedoch wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus entwickeln zu können, muss die regionale Verteilung rechtsextremer Straftaten im Land Niedersachsen bekannt sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im 2. Quartal 2010 polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? 2. Wie viele der unter 1 genannten rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte? 3. Wie viele der unter 1 genannten rechtsextremistischen Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund? 4. Welche konkreten Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen und Kontakte der NPD zu rechtsextremistischen Straftätern? (An die Staatskanzlei übersandt am 06.08.2010 - II/721 - 731) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 10.09.2010 für Inneres und Sport - P...