Thema: Insolvenzrecht reformieren - Unternehmenssanierung erleichtern, Arbeitsplätze sichern und Gläubigerautonomie stärken

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/ 3525Antragder CDU-Fraktion und der FDP-FraktionThema: Insolvenzrecht reformieren - Unternehmenssanierung erleichtern, Arbeitsplätze sichern und Gläubigerautonomie stärkenDer Landtag möge beschließen, die Staatsregierung zu ersuchen,I. zu berichten, welche Erfahrungen im Freistaat mit dem bisher geltenden Insolvenzrecht, insbesondere den damit verbundenen Möglichkeiten einer Unternehmenssanierung und der Gläubigerbefriedigung gemacht wurden;II. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Insolvenzrecht künftig stärker im Interesse einer Unternehmenssanierung zu gestalten und dabei insbesondere folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen:a. verbesserte Möglichkeiten und zusätzliche Anreize für eine Sanierung im Rahmen des Insolvenzverfahrens oder durch ein insolvenzrechtliches Sanierungsverfahren (z.B. im Rahmen eines Gläubigerschutzverfahrens analog dem Verfahren nach Chapter 11 des US-amerikanischen Insolvenzrechts);b. Flexibilisierung des Insolvenzplanverfahrens durch Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten (z.B. durch die Zulässigkeit eines Debt-Equity-Swaps") sowie Stärkung der Eigenverwaltung;Dresden, den.1. September 2010Eingegangen am: 0 2. SEP, 2010Ausgegeben am:_0 2. SEP, 20102c. Gewährleistung der fachlichen Eignung des Insolvenzverwalters durch Konkretisierung der erforderlichen Geschäftskunde und Beteiligung der Gläubiger im vorläufigen Insolvenzverfahren bei der Verwalterauswahl;d. stärkere Orientierung...