Thema: Bau von Staustufen in der Elbe bei Decin und die Haltung der Staatsregierung

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/3592Kleine AnfragedesAbgeordneten Johannes Lichdi Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema: Bau von Staustufen in der Elbe bei Decin und die Haltung der StaatsregierungFragen an die Staatsregierung:Nach mir vorliegenden Informationen hat die tschechische Regierung am 6. September die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau einer Staustufe in der Elbe bei Decin eröffnet.1. Ist die Sächsische Staatsregierung von der Tschechischen Regierung über die Fortführung der Planungen zu einer Staustufe bei Decin und einer Sohlvertiefung der Elbe in Richtung deutsche Grenze durch die Aufforderung zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung am 6. September 2010 informiert worden?2. Wird sich die Staatsregierung bei der Tschechischen Regierung um eine Übersetzung ins Deutsche und eine Verlängerung der Einwendungsfrist von bisher 30 Tagen bemühen, um sächsischen Bürgerinnen und Bürgern Einwendungen zu ermöglichen?3. Wird die Staatsregierung gegenüber der Tschechischen Regierung weiterhin eine ablehnende Haltung zum Bau der Anlage einnehmen?4. Unterstützt die 100%-ige Tochter des Freistaats Sachsen und Eigentümerin des Hafens Decin, die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH, den Bau der Staustufe bei Decin?Dresden, den 13. September 2010Johannes Lichdi, MdLEingegangen am:.14. SEP. 2010Ausgegeben am: