Wird in Hamburg bei Hartz IV immer noch sanktioniert, obwohl die Rechtsfolgenbelehrungen nach den verwandten Textmustern rechtlich absolut unzureichend sind?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7313 19. Wahlperiode 24.09.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) vom 16.09.10 und Antwort des Senats Betr.: Wird in Hamburg bei Hartz IV immer noch sanktioniert, obwohl die Rechtsfolgenbelehrungen nach den verwandten Textmustern rechtlich absolut unzureichend sind? Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg führte zuletzt im rechtskräftigen Urteil vom 18.08.2010 (Az.: L 5 AS 78/09) aus, dass die mit den von der Bundesagentur für Arbeit über deren IT-Verfahren (insbesondere „A2LL“) erstellten Sanktionsentscheidungen bei Meldeaufforderungen rechtswidrig sind, weil sie inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und auch nicht durch hinreichend konkrete Rechtsfolgenbelehrungen legitimiert sind. Die verwendeten und von „A2LL“ angebotenen Formulierungen in den Verfügungssätzen weisen danach generell einen konkreten Einzelfallbezug nicht auf. Auch sind die verwendeten und von „A2LL“ angebotenen Rechtsfolgenbelehrungen derart standardisiert, dass sie nur abstrakt alle denkbaren Arten von Verletzungen und deren Folgen aufzählen. Hinreichend belehrt wird der Adressat aber nur, wenn nur die konkrete Meldeaufforderung, an deren Nichtnachkommen nachteilige Folgen geknüpft werden, ausdrücklich benannt wird und der konkrete Adressat sich damit durch die auf den jeweiligen Einzelfall konkret umgesetzte Belehrung direkt angesprochen fühlt. Nicht ausreichend ist es demgegenüber, wenn mehrere...