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21.09.2010
Antrag
Äußerungen des Ministerpräsidenten zum Fluglärm in Südbaden
Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 19. 08. 20106847Antragder Abg. Alfred Winkler u. a. SPD undStellungnahmedes Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und VerkehrÄußerungen des Ministerpräsidenten zum Fluglärm in SüdbadenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Verordnung der Bundesregierung von 2003, die Anflüge auf den Flughafen Zürich an den Tagesrandzeiten (besonders auch an den Wochenenden) über deutschem Geb...
Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 19. 08. 20106847Antragder Abg. Alfred Winkler u. a. SPD undStellungnahmedes Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und VerkehrÄußerungen des Ministerpräsidenten zum Fluglärm in SüdbadenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Verordnung der Bundesregierung von 2003, die Anflüge auf den Flughafen Zürich an den Tagesrandzeiten (besonders auch an den Wochenenden) über deutschem Gebiet sehr stark einschränkt und somit die Bevölkerung in Südbaden vor Fluglärm schützt, bewertet; 2. welche Rolle für sie bei den Gesprächen mit der Schweiz die Tatsache spielt, dass der Naturpark Südschwarzwald mit Kur- und Reha-Einrichtungen vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 24. Januar 2003) als besonders sensibles Gebiet bezeichnet wurde, von dessen Arbeitsplätzen im Tourismus und Fremdenverkehr die Region abhängig ist; 3. wie die Aussage von Ministerpräsident Mappus zu bewerten ist, der sich bei einem Treffen mit Mitgliedern des Kreistags Waldshut am 22. Juli 2010 nicht mehr für eine konkrete zahlenmäßige Begrenzung der Anflüge auf den Flughafen Zürich über Süddeutschland festlegen wollte, obwohl er sich im Frühjahr bereits für 60.000 Anflüge ausgesprochen hat (mit der Präzisierung, ob die bisher von der Landesregierung angegebenen 80.000 Anflüge als eine Verhandlungsposition, die es zu erreichen gilt oder als Ausgangsposition von Verhandlungen zu betrachten...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 21.09.2010