Haushaltchaos in Brandenburg

Landtag Brandenburg Drucksache 5/1989 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 759 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Ludwig Burkardt Fraktion der CDU Drucksache 5/1818 Haushaltchaos in Brandenburg: Ersetzt eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion das Regierungshandeln in Brandenburg? Wortlaut der Kleinen Anfrage 759 vom 11.08.2010 Der aktuellen Presseberichterstattung konnte entnommen werden, dass die Interpretation der Haushaltssperre durch das Finanzministerium und die Fachministerien zu Missverständnissen, Widersprüchen und Unklarheiten geführt hat. Diese Rechtsunsicherheit war offenbar der Anlass dafür, dass die Fachressorts die Antwort des Finanzministeriums auf die Kleine Anfrage Nr. 617 und nicht das 2. Haushaltswirtschaftliche Rundschreiben als Maßstab für die Auslegung der Haushaltssperre herangezogen haben. Wir fragen die Landesregierung: 1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird derzeit der Haushaltsplan 2010 von der Landesregierung vollzogen? 2. Welche Gründe gibt es dafür, dass das Finanzministerium und die Fachressorts das 2. Haushaltswirtschaftliche Rundschreiben bezüglich seiner Auswirkungen auf die Sperrung von Haushaltsmitteln grundlegend unterschiedlich bewertet haben? 3. Ist es zutreffend, dass die Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 617 den Finanzverantwortlichen in den Ministerien als Handlungsgrundlage zur Orientierung für den Haushaltsvollzug dient bzw. diente? 4. Wie schätzt die Landesregierung angesichts der regierungsinternen...