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21.09.2010
Antrag
Einheitliches Arbeitsvertragsgesetzbuch für Deutschland
Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/3526Antragder CDU-Fraktion und der FDP-FraktionThema: Einheitliches Arbeitsvertragsgesetzbuch für DeutschlandDer Landtag möge beschließen, die Staatsregierung zu ersuchen,1. sich in den begonnenen Prozess der Erarbeitung eines einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzbuches aktiv einzubringen und den Ausgleich der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in diesem Prozess zu berücksichtigen;2. sich dafür einzusetzen, dass ein entsprechendes...
Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/3526Antragder CDU-Fraktion und der FDP-FraktionThema: Einheitliches Arbeitsvertragsgesetzbuch für DeutschlandDer Landtag möge beschließen, die Staatsregierung zu ersuchen,1. sich in den begonnenen Prozess der Erarbeitung eines einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzbuches aktiv einzubringen und den Ausgleich der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in diesem Prozess zu berücksichtigen;2. sich dafür einzusetzen, dass ein entsprechendes einheitliches Arbeitsvertragsgesetzbuch zügig durch den Bundestag verabschiedet wird.Begründung:Seit einigen Jahren wird in Deutschland eine kontroverse Debatte über ein modernes Arbeitsrecht geführt. Insbesondere das Arbeitsvertragsrecht gilt als schwer vermittelbar, widersprüchlich und undurchschaubar. Dabei könnte die von allen Seiten beklagte Intransparenz des Arbeitsrechts und die Unkalkulierbarkeit von arbeitsrechtlichen Verfahren durch eine einheitliche Kodifizierung erheblich gemindert werden.Bereits im Einigungsvertrag aus dem Jahre 1990 hat sich der Gesetzgeber zur Verabschiedung eines solchen einheitlichen Arbeitsvertragsrechts bekannt. Dennoch sind bislang alle Versuche der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes gescheitert.Mit dem Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes der Bertelsmann-Stiftung wurde ein neuer Prozess in Gang gesetzt, den es auch seitens des Freistaates Sachsen nachhaltig zu unterstützen gilt. Dabei sollte die Diskussion auf breiter Ebene mit den...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 21.09.2010