Aufsicht über Schulen in freier Trägerschaft

Landtag Brandenburg Drucksache 5/2002 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 763 der Abgeordneten Marie-Luise von Halem Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/1822 Aufsicht über Schulen in freier Trägerschaft Wortlaut der Kleinen Anfrage 763 vom 13.08.2010: Im Rahmen der aktuellen Auseinandersetzungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport mit einzelnen Trägern von genehmigten bzw. anerkannten Ersatzschulen ist der Eindruck entstanden, dass die erforderliche Fach- und Rechtsaufsicht in der Vergangenheit nicht mit der gebotenen Konsequenz vollzogen wurde. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass es bereits in vergangenen Schuljahren Beschwerden oder Hinweise auf fachliche Mängel bezüglich der Arbeit der von der Akzent gGmbH oder der Edu.con Gruppe betriebenen Schulen gab, die einzelnen staatlichen Schulämtern oder dem MBJS bekannt waren? 2. Sind solche Beschwerden von Beteiligten oder Betroffenen, wenn sie auf der Ebene der Schulämter bekannt wurden, dem MBJS zur Kenntnis gegeben worden? Wenn ja, wann und wie wurde auf derartige Hinweise reagiert? 3. Wie beurteilt das MBJS das Risiko, dass die abgerechneten Schülerzahlen anderer Schulträger sich ebenfalls als unzutreffend herausstellen, wenn der Versuch unternommen würde, eine ähnliche Kontrolle durchzuführen, wie sie bei der Edu.con bzw. bei der Akzent gGmbH versucht wurde? 4. Liegen dem MBJS gegenwärtig Hinweise auf andere Träger von Schulen in freier Trägerschaft vor,...