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22.09.2010
Wahl

Von vier Personen des öffentlichen Lebens zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg

Drucksache 16/347117.09.201016. WahlperiodeWahlvon vier Personen des öffentlichen Lebens zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-BrandenburgDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei II B 1 - 9026 2550 ­An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen ­Wahl von vier Personen des öffentlichen ...
Drucksache 16/347117.09.201016. WahlperiodeWahlvon vier Personen des öffentlichen Lebens zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-BrandenburgDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei II B 1 - 9026 2550 ­An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen ­Wahl von vier Personen des öffentlichen Lebens zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-BrandenburgDas Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 24 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg vom 25. Juni 2002 (GVBl. 2002 S. 332) vier Personen des öffentlichen Lebens für vier Jahre zu Mitgliedern des Rundfunkrates. Begründung: Für die am 01. Januar 2011 beginnende III. Amtsperiode ist der Rundfunkrat neu zu besetzen. Dem aus dreißig Mitgliedern bestehenden Organ der Anstalt gehören gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 24 des Staatsvertrages vier vom Abgeordnetenhaus von Berlin zu wählende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an; sie brauchen nicht Mitglieder des Abgeordnetenhauses zu sein. Sie werden auf Vorschlag der Fraktionen gewählt; das Vorschlagsrecht bestimmt sich nach dem d`Hondt`schen Höchstzahlverfahren. Frauen sind angemessen zu berücksichtigen. Die Mitglieder des Rundfunkrates werden für die Dauer von vier Jahren entsandt. Die...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 22.09.2010