Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) Drucksache 18/2377 hierzu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache 18/2821 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2849 neu A. Beschlussempfehlung Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/2821 und Nr. 2 a des Änderungsantrags Drucks. 18/2849 neu - die sich daraus ergebende Fassung ist als Anlage beigefügt - in zweiter Lesung anzunehmen. B. Bericht 1. Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in der 45. Plenarsitzung am 19. Mai 2010 überwiesen worden. 2. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat zu dem Gesetzentwurf am 26. August 2010 eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt. 3. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 16. September 2010 mit dem Gesetzentwurf befasst und ist zu dem unter A genannten Votum gelangt. Zuvor waren Nr. 2 a des Änderungsantrags Drucks. 18/2849 neu einstimmig bei Enthaltung der LINKEN angenommen und die übrigen Punkte des Änderungsantrags von den Antragstellern zurückgezogen worden. Der Änderungsantrag Drucks. 18/2821 war mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden. Wiesbaden, 16. September...