Kontopfändungsschutz und Schuldnerberatung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Kontopfändungsschutz und Schuldnerberatung Drucksache 18/2089 A. Beschlussempfehlung Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Antrag in geänderter Fassung abzulehnen. B. Bericht 1. Der Antrag war dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der 42. Plenarsitzung am 28. April 2010 überwiesen worden. 2. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 16. September 2010 hat die antragstellende Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag eingebracht: In Nr. 1 werden Satz 1 und Satz 2 zu folgender Formulierung zusammengezogen: "Die Landesregierung wird aufgefordert, finanziell sicherzustellen, dass diese zusätzliche Aufgabe im Interesse der Betroffenen übernommen werden kann." Der Ausschuss hat sich mit dem mündlich geänderten Antrag befasst und die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Wiesbaden, 16. September 2010 Berichterstatterin: Ausschussvorsitzender: Judith Lannert Heinrich Heidel Eingegangen am 20. September 2010 · Ausgegeben am 22. September 2010 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags ·...