Änderung der Geschäftsordnung der Fraktion DIE LINKE

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/12038 22. Wahlperiode 24.05.23 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Änderung der Geschäftsordnung der Fraktion DIE LINKE Nach § 1 Absatz 4 des Fraktionsgesetzes sind die Fraktionen verpflichtet, ihre Organisation und Arbeitsweise an den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie auszurichten. Die Fraktionen geben sich eine eigene Geschäftsordnung, die insbesondere Bestimmungen über den Namen und die Vertretung der Fraktion enthalten muss. Die Geschäftsordnung ist bei der Präsidentin der Bürgerschaft zu hinterlegen und als Bürgerschaftsdrucksache zu veröffentlichen. Die von der Fraktion DIE LINKE durch Beschluss am 8. Mai 2023 geänderte und bei mir hinterlegte aktualisierte Geschäftsordnung wird hiermit als Bürgerschaftsdrucksache veröffentlicht. Anlage Carola Veit Präsidentin Drucksache 22/12038 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Geschäftsordnung DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Zuletzt geändert mit Beschluss vom 08.05.2023 § 1 Name und Sitz Anlage (1) DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist die Vereinigung der Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft, die auf einer Liste der Partei DIE LINKE. in die Bürgerschaft gewählt wurden oder entsprechend § 5 der Fraktion beigetreten sind. (2) Die Fraktion hat ihren Sitz in Hamburg. (3) Als Kurzbezeichnung ist „Fraktion DIE LINKE“ zulässig. §...