Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 17. WahlperiodeDrucksache 17/144121.09.2010Mitteilung des Senats vom 21. September 2010Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher VorschriftenMitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 21. September 2010Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Der Senat überreicht der Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften mit der Bitte um Beschlussfassung. I. Der Gesetzentwurf hat folgende Inhalte: Durch § 6 BremBeamtVG-E (Artikel 1 Änderung des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes - BremBeamtVG) werden die im Land Bremen geltenden beamtenversorgungsrechtlichen Vorschriften an das neue Versorgungsausgleichsrecht nach Ehescheidung durch redaktionelle Ergänzungen angepasst. § 7 BremBeamtVG-E (Artikel 1) sieht die Ersetzung des § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung vor. Hierbei wird auch das sog. ,,Pensionistenprivileg", welches vorsah, die Beamtenversorgungsbezüge erst dann zu kürzen, wenn die Berechtigten Leistungen aus dem Versorgungsausgleich bezogen, entsprechend der Bundesregelung auch für bremische Landesbeamtinnen und ­beamte künftig auf Bestandsfälle beschränkt. Durch § 8 BremBeamtVG-E (Artikel 1) wird nunmehr eine landesrechtliche Ruhensvorschrift hinsichtlich des Zusammentreffens von Entschädigungen und Versorgungsansprüchen der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach dem Abgeordnetenstatut mit...