Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2984 17. Wahlperiode 17. 09. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Nicole Maisch, Dorothea Steiner, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ist eine der größten Behörden des Bundes. Im Gegensatz zur Deutschen Bahn AG, die sich von einer Behörde zu einem Unternehmen gewandelt hat, um Personen- und Gütertransporte effizienter zu organisieren, werden die Verwaltung, Instandsetzung, Regelung des Schiffsverkehrs und der Ausbau der Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen (Bundeswasserstraßen) weiterhin durch eine Behörde organisiert und sind in der Hand des Bundes. Die WSV gliedert sich in sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, 39 Wasser- und Schifffahrtsämter und sieben Wasserstraßenneubauämter und hat rund 13 000 Beschäftigte (Stand: August 2009). Die Aufgaben, Struktur und Größe der WSV waren in den vergangenen Jahren Gegenstand von politischen Diskussionen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP ist festgelegt worden, unnötige bürokratische Hindernisse für die Schifffahrt zu beseitigen und ein Gesetz zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorzulegen (S. 40). Die letzte Personalbedarfsermittlung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wurde im Jahr 2001 durchgeführt (Bundestagsdrucksache...