Nr. 13/2010 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Drucksache 16/348922.09.201016. Wahlperiodemehrheitlich mit SPD, Grüne und Die Linke gegen CDU und FDPDringliche Beschlussempfehlungdes Hauptausschusses vom 22. September 2010 zur Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von BerlinNr. 13/2010 des Verzeichnisses über VermögensgeschäfteDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Der Bestellung eines Erbbaurechts an dem 2 230 m2 großen Grundstück in Berlin-Charlottenburg, Niebuhrstraße 59, 60 zu den Bedingungen des Erbbaurechtsvertrages vom 2. März 2010 zur Urkundenrolle Nr. 76/2010 des Notars Dirk Siegfried in Berlin wird zugestimmt. Berlin, den 22. September 2010Der Vorsitzende des HauptausschussesRa lf W ielandDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.