Verwendung der Konjunkturpaket-II-Mittel für die Breitbandversorgung im Land Brandenburg ­

Landtag Brandenburg Drucksache 5/2023 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 843 des Abgeordneten Rainer Genilke der CDU-Fraktion an die Landesregierung Verwendung der Konjunkturpaket-II-Mittel für die Breitbandversorgung im Land Brandenburg – Errichtung von 26 Richtfunkstrecken Das Land Brandenburg hat im Rahmen des Konjunkturpaketes II des Bundes gemäß Kabinettsbeschluss 3,3 Millionen Euro für die Breitbandversorgung zur Verfügung gestellt. 1,71 Millionen Euro davon sind für die Errichtung von 26 Richtfunkstrecken vorgesehen, mit denen laut der Antwort der Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage 670 bis zu 97.000 Teilnehmer mit Breitband-Internet versorgt werden sollen. Anfang August 2010 lag die Zahl der tatsächlich geschalteten Teilnehmer jedoch lediglich bei 130. Die Landesregierung argumentierte auf diesbezügliche Nachfragen im Ausschuss für Wirtschaft am 25. August 2010, dass sie für die Endverteilung keine Verantwortung übernehme, da lediglich die 26 Richtfunkstrecken Teil der Ausschreibung waren. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 670 erklärt die Landesregierung darüber hinaus, dass für die Breitbandversorgung mit mindestens 2 MBit/s ein kalkulierter Überbuchungsfaktor von 1:15 veranschlagt wird. Laut Ausschreibungsmodalitäten muss die Bandbreite der Richtfunkverbindungen mindestens 155 MBit/s pro Verbindung betragen und im Bedarfsfall schrittweise auf bis zu 622 MBit/s erweiterbar sein. Dies bedeutet, dass bei einer 15-fachen Überbuchung im Grundausbau (155 MBit/s) maximal...