Betreffend verstärkte Erdkabelnutzung beim Netzausbau

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend verstärkte Erdkabelnutzung beim Netzausbau D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag stellt fest, dass insbesondere der Ausbau der Off-Shore- Windkraft einen Ausbau der deutschen Stromnetze erforderlich macht, der für dezentrale Anlagen der erneuerbaren Energien nicht in diesem Umfang erforderlich wäre. 2. Der Landtag stellt fest, dass das Energieleitungsausbaugesetz (En- LAG) für den Streckenabschnitt Wahle-Mecklar die Erprobung der Erdverkabelung als Pilotstrecke ermöglicht. Damit kann Teilerdverkabelung in Siedlungsnähe beantragt und genehmigt werden. Den Übertragungsnetzbetreibern stehen damit ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung, um mindestens Wohnbereiche bei unvermeidbaren Trassenannäherungen von Belastungen durch Freileitungen frei zu halten und Erdkabel zu errichten. 3. Der Landtag fordert die Übertragungsnetzbetreiber auf: - anzuerkennen, dass der dringend erforderliche beschleunigte Netzausbau nur ohne Verzögerungen umgesetzt werden kann, wenn die Übertragungsnetzbetreiber die Betroffenheit der Bevölkerung ernst nehmen und bereits im Vorfeld schon auf Widerstände eingehen, - die im EnLAG geschaffenen Möglichkeiten zur Teilverkabelung in den Anträgen auszuschöpfen und Erdverkabelungen zu beantragen, - die im EnLAG vorgesehene Kostenübernahme für Erdverkabelung durch die Bundesnetzagentur auszuschöpfen, - die Anträge in den Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren nach diesen...