Betreffend bürgernahe Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative

Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend bürgernahe Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative Im Vertrag von Lissabon ist mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung enthalten, mit der Bürgerinteressen aktiv, zielgerichtet und direkt an die Europäische Kommission herangetragen werden können. Mit der Europäischen Bürgerinitiative wird die Verbindung zwischen den Entscheidungsträgern der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürgern nachdrücklich gestärkt und das Interesse an europäischer Politik gesteigert sowie Diskussionen über europapolitische Themen angeregt. D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Der Landtag befürwortet das starke Engagement der Hessischen Landesregierung gegenüber der Bundesregierung und auf europäischer Ebene für eine bürgerfreundliche, leicht verständliche, operativ gut handhabbare und transparente Anwendungsweise der Europäischen Bürgerinitiative. Der Landtag bittet die Hessische Landesregierung, sich im laufenden Rechtssetzungsprozess auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass 1. das Mindestalter zur Beteiligung an einer Europäischen Bürgerinitiative auf das Alter festgesetzt wird, mit dem die Bürger in ihrem Mitgliedstaaten das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament erwerben, 2. die Mindestzahl der Mitgliedstaaten auf ein Drittel festgelegt wird, aus denen die Unterzeichner einer Initiative stammen müssen, 3. für die Unterstützeranzahl kein...