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23.09.2010
Antrag
Betreffend Kommunen in Hessen dürfen nicht ausbluten
Antrag
der Fraktion der SPD
betreffend Kommunen in Hessen dürfen nicht ausbluten
Die Lage der Kommunalfinanzen ist verheerend. In den letzten Jahren sind
immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen worden, ohne dass es
hierfür eine ausreichende finanzielle Ausstattung gegeben hätte. Hohe Altdefizite aus der Vergangenheit und die daraus resultierende dauerhafte Zinsbelastung engen jeglichen Gestaltungsspielraum ein.
Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 stiegen die Kassenkredi...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 23.09.2010