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23.09.2010
Antrag
der Fraktion der SPD 

Betreffend Kommunen in Hessen dürfen nicht ausbluten

Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kommunen in Hessen dürfen nicht ausbluten Die Lage der Kommunalfinanzen ist verheerend. In den letzten Jahren sind immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen worden, ohne dass es hierfür eine ausreichende finanzielle Ausstattung gegeben hätte. Hohe Altdefizite aus der Vergangenheit und die daraus resultierende dauerhafte Zinsbelastung engen jeglichen Gestaltungsspielraum ein. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 stiegen die Kassenkredi...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 23.09.2010