Neue Publikationen der Landesregierung

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 13.09.2010 K l e i n e A n f r a g e 903 der Abgeordneten Barth und Kemmerich (FDP) Neue Publikationen der Landesregierung Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 beantwortete das Thüringer Ministerium für Wirtschaft,Arbeit und Technologie (TMWAT) unsere KleineAnfrage 478 "Neue Publikationen des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie". Das TMWAT gab unter anderem an, dass die Entscheidungsfindung über das Corporate Design der Broschüre und des Internetportals www.wir-thueringen.de "zum Kernbereich staatlichen Handelns und zur exekutiven Eigenverantwortung [gehört]" und als solche der "parlamentarischen Antwortpflicht" der Landesregierung nicht unterliegt. Hierzu hat sich weiterer Fragebedarf ergeben. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie definiert die Landesregierung den "Kernbereich staatlichen Handelns" und welche Entscheidungsmaterien fallen in diesen Bereich? 2. Wie definiert die Landesregierung den Bereich "exekutive[r] Eigenverantwortung" und welche Entscheidungsmaterien fallen in diesen Bereich? 3. An welchen Kriterien macht die Landesregierung fest, welches Regierungshandeln dem "Kernbereich staatlichen Handelns ... zur exekutiven Eigenverantwortung" zugehört und demzufolge der parlamentarischen Antwort- und Auskunftspflicht unterliegt oder nicht? 4. Wie begründet die Landesregierung konkret die Einordnung der Entscheidung über das Corporate Design der Publikation und des Internetportals als zugehörig zum "Kernbereich...