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24.09.2010
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 20. September 2010 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion Die Linke 

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder

Drucksache 16/350323.09.201016. Wahlperiodemehrheitlich mit SPD, CDU und Linksfraktion gegen FDP bei Enthaltung GRÜNE an PlenBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 20. September 2010 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion Die LinkeGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der BezirksamtsmitgliederDrs 16/3318Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drs 16/3318 ­ wird angenommen.Berlin, den 23. Se...
Drucksache 16/350323.09.201016. Wahlperiodemehrheitlich mit SPD, CDU und Linksfraktion gegen FDP bei Enthaltung GRÜNE an PlenBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 20. September 2010 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion Die LinkeGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der BezirksamtsmitgliederDrs 16/3318Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drs 16/3318 ­ wird angenommen.Berlin, den 23. September 2010Der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und OrdnungPeter TrappDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.

Angaben ohne Gewähr. Stand: 24.09.2010